Wie finden wir als demokratische Gesellschaft Lösungen für Themen mit Konfliktpotenzial? Der Kompromiss als eine wichtige Strategie für Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene.
Key Insights: Worum es geht?
- Diese kleine, zweiteilige Reihe auf unserem GenerationenCampus widmet sich intergenerationellen Gesprächsformaten, die etwa im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung in die Bearbeitung und Lösung konkreter kommunalpolitischer Fragen eingebunden sind oder eingebunden werden sollen. Bei solchen Formaten ist es entscheidet, schon in der Planung spezifische Ziele klar zu identifizieren: Welches Ergebnis soll im Gespräch der Generationen erreicht werden?
- Ein oftmals schlecht angesehenes, für die politische Praxis in der Demokratie aber unverzichtbares Ziel ist der Kompromiss: Beim Kompromiss ist keine Seite ganz zufrieden. Alle verzichten auf etwas, was sie gern bekommen hätten – um dadurch eine Lösung zu finden, mit der alle nicht nur leben, sondern der sie im besten Fall auch viel Gutes abgewinnen können.
Der Kompromiss als Ziel eines Gesprächs zwischen den Generationen
Der Kompromiss hat einen schlechten Ruf. Kompromisse sind halbgar oder faul. Wenn Politiker*innen einen Kompromiss verkünden, wirken sie oftmals nur mäßig begeistert: In einer Koalition, so heißt es dann etwa, müsse man eben Kompromisse eingehen. Wo Politiker*innen dennoch mit dem Ergebnis sehr zufrieden sind, stellt sich bei Medien und Bürger*innen schnell ein Verdacht ein: Sie übertreiben und beschönigen, was sollen sie auch sonst sagen?
Sein schlechter Ruf eilt dem Kompromiss zu Unrecht voraus: Für eine liberale Demokratie ist es essenziell, dass Politiker*innen und Parteien bereit und dazu fähig sind, Kompromisse einzugehen. Diese Fähigkeit hängt nicht zuletzt von uns Bürger*innen ab: Sind wir bereit, eine Partei auch dann noch zu wählen, wenn sie ihr Programm nur teilweise umsetzen kann und vernünftige Kompromisse eingeht, sich kompromissbereit zeigt? In der Politikwissenschaft ist in jüngerer Zeit die Bedeutung des Kompromisses neu bewertet worden: Manche Theoretiker*innen erblicken im Kompromiss sogar den Wesenskern demokratischer Gesellschaften: Gerade pluralistische Demokratien sind nach dieser Auffassung immer durch Konflikte geprägt. So bunt wie die Menschen sind auch ihre Interessen, Ziele und Vorstellungen. Der beste Weg, mit diesen Konflikten umzugehen ist noch immer – der Kompromiss.
Kompromisse in der Kommune einüben und aushandeln
Auf kommunaler Ebene sind Konflikte vorprogrammiert – und damit auch die Notwendigkeit von Kompromissen. Immer wieder müssen Interessen ausgeglichen werden, die weit auseinander und teilweise auch gegensätzlich sind. Nicht zuletzt zwischen den Generationen besteht hier immer wieder Handlungsbedarf: Wenn in einer Kommune ein Platz in bester Lage neu gestaltet werden muss, und manche Anwohner*innen einen Spielplatz, der Jugendclub Fläche für eine Skatebahn, andere Anwohner*innen mehr Parkplätze und wiederum andere eine attraktive Grünfläche mit ausreichend Sitzbänken wünschen, bedarf es großer Umsichtigkeit, um einen guten Mittelweg zu finden. In solchen Fällen ist ein Konsens, von dem im ersten Teil dieser kleinen Reihe die Rede war, das völlig falsche Ziel eines Generationengesprächs: Handfeste Interessensgegensätze lassen sich nicht wegdiskutieren.
Umso wichtiger ist es, Strategien der Kompromissfindung zu entwickeln und immer wieder auch ganz konkret mit Betroffenen zu erproben. Gerade bei Themen mit Konfliktpotential eröffnen etwa Planspiele viele Optionen: In einem Planspiel, in dem ich als Angehörige einer Generation die Vertretung einer anderen Generation übernehme und für deren Position argumentiere, erlebe ich hautnah: Wenn mit Blick auf ein konkretes Problem eine andere Person eine Haltung vertritt, die meinen Ideen direkt widerspricht und mit der ich gar nichts anfangen kann, dann kann sie dafür sehr gute Gründe haben: Aus ihrer Perspektive kann es geradezu selbstverständlich sein, die Dinge völlig anders zu sehen. Wenn das so ist, dann hilft nur eins: Wir müssen uns die Frage vorlegen, wie wir gemeinsam zu einer Lösung finden, mit der wir alle ganz gut leben können.
Nach dem Kompromiss ist vor dem Kompromiss
Ein Kompromiss hat noch eine weitere Eigenschaft, die gerade für kommunale Projekte und Prozesse viele Chancen birgt: Das mit einem Kompromiss gelöste Problem kommt meistens irgendwann zurück auf die Tagesordnung. Weil ein Kompromiss für die Beteiligten immer höchstens die zweitbeste Lösung ist und sie sich anderes gewünscht haben, beobachten sie, was nun geschieht: Wo funktioniert die Lösung, wo funktioniert sie nicht? Was kann verbessert oder verändert werden? Haben sich Ängste bewahrheitet oder haben sich Sorgen als übertrieben erwiesen? Indem die Kommune Raum für solche Fragen schafft, kann sie sich durch Rückmeldungen weiter verbessern. Schließlich fällt es dann auch leichter, eine Kompromisslösung wieder in Frage zu stellen und das Problem neu zu verhandeln: Denn die erste Lösung war ja keine, an der das Herzblut einer oder aller Beteiligten hängt. Sie war nur – ein Kompromiss.
Wer mehr wissen will:
- Eine klare Aufbereitung aller Fragen rund um Kompromisse, inklusive einiger Arbeitsblätter, die für die Schule gedacht sind, aber auch vielfältige Anregungen für andere Praxisfelder geben, findet sich in der Reihe Themenblätter im Unterricht der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/bpb_TB_137_Kompromisse_BF.pdf.
- Der Deutschlandfunk hat auf einer Themenseite viele spannende Beiträge zum Nachhören rund um die Leitfrage: Was macht einen guten Kompromiss aus? zusammengestellt: https://www.deutschlandfunk.de/kompromisse-politik-demokratie-100.html.
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Die Beitragsreihe Strategien des Generationengesprächs ist ein Angebot vom GenerationenCampus in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover. Es wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der DATIpilot-Förderrichtlinie gefördert. Wir danken herzlich dem Autor dieses Beitrages und zeitgleich unserem Partner Dr. Johannes Müller-Salo von der Universität Hannover.
